Bürgerstimme hat Gewicht – Ziel des Bürgerbegehrens erreicht

Nachdem der Rat der Gemeinde Schlangen mit Sitzung vom 19.05.2015 den Ratsbeschluss vom 29.01.2015 aufgehoben hat, sieht die Bürgerinitiative die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens, das Bürgerhaus als Veranstaltungsort in der Gemeinde zu erhalten, als erfüllt an.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben bereits ein Schreiben an Bürgermeister Ulrich Knorr auf den Weg gebracht und das eingereichte Bürgerbegehren formell zurückgezogen.

Das im Februar angemeldete Bürgerbegehren ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schlangen sowie für die Initiatoren ein voller Erfolg: Das Bürgerhaus bleibt Bürgerhaus. Der drohende Leerstand des Hauptschulgebäudes ist vom Tisch und die KiTa Regenbogen wird neu gebaut. Sicher für die Kinder die Ideallösung. Ein nun rundes Immobilienkonzept, dass sich in der Form erst ergeben hat, als durch das Bürgerbegehren Bewegung in die Sache gekommen ist und sich der Erfolg der Aktion abzeichnete. Das Bewusstsein für Demokratieverständnis und Mitspracherecht ist in der Gemeinde Schlangen enorm gewachsen. Viele Menschen interessieren sich wieder verstärkt für die Lokalpolitik.

Bereits nach wenigen Tagen hatte die Bürgerinitiative die für ein Bürgerbegehren benötigten 10% an Unterschriften der Wahlberechtigten erreicht. Vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde bereits die 20% Hürde, die auch für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötig wäre, übertroffen. Für die Parteien im Gemeinderat ein mehr als deutliches Signal, dass die Schlänger „ihr“ Bürgerhaus als zentralen Veranstaltungsort erhalten wollen. Entsprechend nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Politiker nach der Ratssitzung vom 19.05.2015 beim Wort, zukünftig in diesem Sinne zu handeln.

Die Bürgerinitiative möchte sich in Zukunft dafür engagieren, gemeinsam mit Verwaltung und interessierten Bürgern die Vermarktungs- und Nutzungsstrategien für das Bürgerhaus weiter zu verbessern. Hier erhofft sich die Initiative einen zeitnahen Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung.

Unterschriften abgegeben

Die bislang eingesammelten Unterschriftenlisten wurden heute Vormittag in der Gemeindeverwaltung abgegeben. Wenn der Gemeinderat, wie angekündigt, den Ratsbeschluss zum Bürgerhaus am 19. Mai aufhebt, wird das Bürgerbegehren am darauf folgenden Tag zurückgezogen. Schon jetzt möchten wir uns bei allen Unterzeichnern/-innen und Unterstützern bedanken! Bis heute haben mehr als 23% der wahlberechtigten in der Gemeinde Schlangen für den Erhalt des Bürgerhauses unterschrieben. Ein klares Votum. Morgen sollten nochmals zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen. Los geht’s um 18 Uhr im Bürgerhaus 😉

Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses hat der Gemeindeverwaltung am Freitag den 15. Mai mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren, bei einem vereinbarten Ratsbeschluss auf der Sondersitzung am 19. Mai, der den Beschluss vom 29. Januar aufhebt, zurückziehen wird. Auf diese Weise ist der Erhalt des Bürgerhauses in seiner jetzigen Form gesichert und ein Bürgerentscheid, der möglicherweise die jetzt angestrebte Immobilienstrategie behindern könnte, ist vom Tisch. Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg weiterlesen

Bürgerbegehren wird am 18. Mai eingereicht

Am Montag den 18. Mai wird die Bürgerinitiative die bislang gesammelten Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen und somit das Bürgerbegehren, für das bereits mehr als 20% der Schlänger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, offiziell auf den Weg bringen.

Auch nach dem Einreichen besteht die Möglichkeit, dass zwischen der Bürgerinitiative und dem Gemeinderat ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss ausgehandelt wird, bzw. dass das Bürgerbegehren, bei einer Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.01.2015 und der damit verbundenen Nutzungsfortführung des Bürgerhauses, zurückgezogen wird.

Positionspapier und Kompromissvorschläge

Zur Stunde beginnt die Gesprächsrunde mit Bürgermeister, Verwaltung und Ratsfraktionen im Bürgerhaus. Die Bürgerinitiative wird dabei das folgende Positionspapier und die zwei Kompromissvorschläge zu Grunde legen. Positionspapier und Kompromissvorschläge weiterlesen

Save the date – Ausserordentliche Ratssitzung am 19. Mai

Am 19. Mai soll der Gemeinderat den Ratsbeschluss vom 29. Januar zurücknehmen und somit u.a. beschliessen, dass das Bürgerhaus als Bürgerhaus Bestand hat. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Schlänger Bürgerhaus. Es wäre erneut ein deutliches Zeichen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger an dieser wichtigen Ratssitzung teilnehmen. Zu Beginn der Sitzung gibt es wieder eine Bürgerfragestunde. Machen Sie / Ihr von diesem Recht gebrauch um mögliche offene Fragen in Zusammenhang mit dem Thema Immobilienstrategie zu stellen. Save the date – Ausserordentliche Ratssitzung am 19. Mai weiterlesen

Mit 20% im Gepäck zum Gespräch beim Bürgermeister

Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schlangen wollen das Bürgerhaus als Ort für Veranstaltungen und Feste erhalten! So lautet erneut das Zwischenfazit der Bürgerinitiative. Denn mittlerweile haben sich bereits 20% der wahlberechtigten Schlänger in die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren eingetragen. Das ist die doppelte Anzahl an Unterschriften, die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt wird. Mit 20% im Gepäck zum Gespräch beim Bürgermeister weiterlesen

Verstoß gegen das Recht der Bürgerfragestunde

Die Blockadehaltung von Bürgermeister Ulrich Knorr in der letzten Ratssitzung vom 26.03.2015 hat weder gesetzliche Grundlagen, noch war diese politisch korrekt. In einem Schreiben vom 06.04.2015 an Bürgermeister Knorr rügen wir dieses Verhalten und fordern weiterhin Antworten auf zentrale Fragen.  Verstoß gegen das Recht der Bürgerfragestunde weiterlesen

Überwältigende Unterstützung für Bürgerbegehren

Bereits in den ersten vier Tagen haben sich ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Bürgerhauses ausgesprochen. Dies ist ein mehr als deutliches Zeichen gegen die Ratsentscheidung vom 29.01.15. und gegen den Kurs von Bürgermeister Ulrich Knorr. Die Bürgerinitiative lädt die Fraktionen daher zu Gesprächen über ein Entsprechen des Bürgerbegehrens ein. Überwältigende Unterstützung für Bürgerbegehren weiterlesen