Chronologie der Ereignisse

Transparenz ist uns wichtig. Daher fassen wir hier die wichtigsten Ereignisse des Verfahrens in chronologischer Übersicht zusammen.

29.01.2015

Der Gemeinderat beschliesst mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP den Kindergarten im Bürgerhaus einzurichten. Die CDU stimmt dagegen.

31.01.2015

Die Schlänger Zeitung berichtet von der Ratssitzung vom 29. Januar 2015.

01.02.2015

In der Bevölkerung, im Internet und auf Facebook wird sehr lebhaft über den Ratsbeschluss diskutiert und von großen Teilen der Bevölkerung Unverständnis über die Entscheidung des Gemeinderats geäußert.

09.02.2015

Die Schlänger Zeitung berichtet von der “wohl letzten” Karnevalsfeier im Bürgerhaus. Die Teilnehmer haben auf der Feier ihren Protest u.a. durch einen symbolischen Grabstein zum Ausdruck gebracht.

13.02.2015

Die CDU legt im Internet und in der Presse Zahlen zu den Planungen Bürgerhaus / Hauptschule vor und hält den Ratsbeschluss für einen Fehler.

17.02.2015

Auf Facebook organisieren sich erste Bürger in einer Gruppe und diskutieren ein Bürgerbegehren.

17.02.2015

SPD und FDP versuchen den Ratsbeschluss in der Schlänger Zeitung zu verteidigen und reagieren mit einer gemeinsamen Presseinformation.

22.02.2015

Bürger der Facebook-Gruppe treffen sich und besprechen das gemeinsame Vorgehen. Es wird der Entschluss gefasst ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

23.02.2015

Anruf bei der Gemeindeverwaltung mit der Bitte um ein Termin. Es wird darauf verwiesen, dass man eine Email an den zuständigen Mitarbeiter senden soll.

24.02.2015

Die offizielle Anmeldung des Bürgerbegehrens in Verbindung mit der Bitte um ein Beratungsgespräch wird zu Papier gebracht und persönlich in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen.

25.02.2015

Die Initiative geht mit einer Homepage und einer Facebookseite in die Öffentlichkeit. Eine Terminanfrage an den zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung wird per Email gestellt. Presse und Ratsfraktionen werden mit einer Pressemitteilung über das Bürgerbegehren informiert. Kurzfristig sollen Gespräche mit dem Träger der KITA geführt werden.

26.02.2015

Die Gemeindeverwaltung bestätigt am Spätnachmittag per E-Mail die Anmeldung des Bürgerbegehrens. Eine Rückmeldung bzgl. des (Beratungs-) Termins soll es aber erst Anfang der kommenden Woche erfolgen.

26.02.2015

Schlänger- und Landeszeitung berichten vom Bürgerbegehren. Ein Leserbrief kritisiert deutlich die Ratsentscheidung. Erste finanzielle Unterstützung durch Spender.

27.02.2015

Erste Plakate und Flyer sind eingetroffen. Die Volksbank Schlangen hat uns ein Spendenkonto eingerichtet.

27.02.2015

Spontaner Protest vor dem Bürgerhaus ist großer Erfolg. 80 bis 100 Teilnehmer. Vom Kindergartenkind bis hin zur “älteren” Generation war alles vertreten.

28.02.2015

Erneut ausführliche Berichterstattung in der Lippischen Landeszeitung und dem Westfalenblatt. Bürgerbegheren ist zurzeit DAS Thema in Schlangen. Das wird die nächsten Wochen sicher auch so bleiben.

02.03.2015

Die Verwaltung bestätigt die Anmeldung des Bürgerbegehrens erneut per E-Mail und schlägt als Termin für das Beratungsgespräch den 09.03.2015 vor.

02.03.2015

Das Informations-gespräch mit der Gemeindeverwaltung wird am 09. März um 16 Uhr im Rathaus stattfinden.

02.03.2015

Die Bürgerinitiative fordert die Gemeindeverwaltung schriftlich zur Abgabe der Kostenschätzung auf.

03.03.2015

Gespräche mit dem Fraktionschef Bündnis 90/ Die Grünen.

05.03.2015

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaft der Gemeinde Schlangen gibt bekannt, dass das Jugendzentrum Domino bereits die neuen Räume in der Hauptschule bezogen hat.

05.03.2015

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft der Gemeinde Schlangen wird über den Sachstand zum Kindergartenjahr 2015/2016 informiert. Demnach gibt es unter Berücksichtigung aktueller Planungen eine Versorgungslücke bei den Drei- bis Sechsjährigen für 13 Kinder. Diese Versorgungslücke sei jedoch keineswegs bedenklich.

06.03.2015

Der islamische Kulturverein hat seine Unterstützung für das Bürgerbegehren angekündigt.

07.03.2015

Treffen der “Planungsgruppe” zur Vorbereitung der bevorstehenden Termine und Maßnahmen.

09.03.2015

Erstes Informations-gespräch mit der Verwaltung. Insbesondere formelle und restliche Aspekte des Bürgerbegehrens wurden besprochen.

10.03.2015

Anschreiben an die Fraktionen mit Bitte um Gespräch / Stellungnahme.

11.03.2015

Die Schlänger Zeitung berichtet erneut ausführlich über den Verlauf des Bürgerbegehrens.

11.03.2015

“Soll die Kindertagesstätte Regenbogen zukünftig in der Hauptschule untergebracht werden anstatt im Bürgerhaus?” lautet die Fragestellung, die an die Verwaltung übermittelt wurde.

13.03.2015

Bürgermeister Knorr verteidigt die Entscheidung des Gemeinderats mit einer Stellungnahme auf der SPD Homepage. Die Lippische Landeszeitung berichtet am 14.03.15.

16.03.2015

Die Bürgerinitiative veröffentlicht eine ausführliche Stellungnahme zu den Ausführungen von Bürgermeister Knorr.

17.03.2015

Interview mit Bürgermeister Knorr in der Schlänger Zeitung. Auch hierzu bezieht die Initiative Stellung.

20.03.2015

Stellungnahme der Initiative zur möglichen Verzögerung des KiTa-Umzugs durch das Bürgerbegehren.

20.03.2015

Die Gemeinde-verwaltung hat die Kostenschätzung zugestellt.

20.03.2015

Die Gemeinde-verwaltung teilt schriftlich mit, dass Zweifel an der Zulässigkeit der von der Initiative formulierten Frage bestehen.

23.03.2015

Initiative gibt Stellungnahme zu Kostenschätzung und Fragestellung ab.

23.03.2015

Interview mit dem Westfalen Blatt am Bürgerhaus und ortsbegehung an der Hauptschule.

26.03.2015

Öffentliche Ratssitzung. Wir stellen Fragen. Bekommen keine Antworten.

27.03.2015

Interview-Termin mit der Lippischen Landeszeitung.

28.03.2015

Westfalen Blatt und Lippische Landeszeitung berichten zum Thema und über die Ratssitzung.

28.03.2015

Gemeinde antwortet schriftlich auf unsere Frage zu Kostenschätzung und Fragestellung.

29.03.2015

Die Unterschriften-listen gehen heute in den Druck und werden ab dem 30.03.2015 in der Gemeinde Schlangen verteilt. Selber ausdrucken? Hier lang.

31.03.2015

Die Unterschriften-aktion ist gestartet. Listen liegen bei vielen Gewerbetreibenden in der Gemeinde Schlangen.

06.04.2015

Nach vier Tagen bereits ca. 1.000 Unterschriften. Initiative fordert Fraktionen zum entsprechen des Bürgerbegehrens auf.

06.04.2015

Die Initiative rügt das Verhalten des Bürgermeisters, da er gegen die Bürgerfragestunde verstoßen hat.

24.04.2015

Der Bürgermeister hat für den 29.04.2015 zu einem Informations-gespräch eingeladen.

29.04.2015

Kompromiss-vorschlag von Bürgermeister Knorr. Bürgerbegehren stoppen und Ratsbeschluss zurückziehen.

29.04.2015

Hauptschule soll in private Gesamtschule überführt werden.

30.04.2015

FDP und Grüne reagieren Verärgert auf den Vorstoß vom Bürgermeister.

05.05.2015

Schreiben an Bürgermeister mit Bitte um weitere Gespräche.

09.05.2015

Pressemitteilung vom Bürgermeister: Bürgerhaus soll als Bürgerhaus weiter bestand haben.

11.05.2015

Beschlussvorlage zur Ratssitzung liegt vor.

12.05.2015

Gespräch mit Bürgermeister und Fraktionsspitzen. Ratsbeschluss soll zurückgezogen werden. Initiative soll Bürgerbegehren nicht einreichen.

12.05.2015

Bürgerinitiative stellt Positionspapier und Kompromiss-vorschläge dem Bürgermeister und Fraktionen vor.

13.05.2015

Verwaltung informiert über Kompromiss-vorschlag. Bürgerinitiative lehnt diesen ab und will Unterschriften einreichen.

18.05.2015

Unterschriftenlisten sind bei der Verwaltung eingereicht. Bürgerbegehren offiziell auf den weiteren Weg gebracht.

19.05.2015

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat den Beschluss vom Januar zurückgenommen. Das Bürgerhaus bleibt Bürgerhaus. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist erreicht!

20.05.2015

Die Bürgerinitiative hat das Bürgerbegehren formell zurückgezogen.