Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses hat der Gemeindeverwaltung am Freitag den 15. Mai mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren, bei einem vereinbarten Ratsbeschluss auf der Sondersitzung am 19. Mai, der den Beschluss vom 29. Januar aufhebt, zurückziehen wird. Auf diese Weise ist der Erhalt des Bürgerhauses in seiner jetzigen Form gesichert und ein Bürgerentscheid, der möglicherweise die jetzt angestrebte Immobilienstrategie behindern könnte, ist vom Tisch.

Aussagen von Bürgermeister und Verwaltung, dass, wenn das Bürgerbegehren eingereicht sei, es kein Zurück gäbe und es zwingend zu einem Bürgerentscheid kommen müsse, sind schlichtweg falsch. Auch irrt der Bürgermeister wenn er sagt, die im Bürgerbegehren formulierte Fragestellung sei unumstößlich. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sind rechtlich legitimiert Kompromissvorschläge, auch in der Fragestellung, auszuhandeln und können das Bürgerbegehren nach Einreichung jederzeit zurückziehen. Dies ist bei vielen Bürgerbegehren gängige Praxis und auf dieser Grundlage hat die Bürgerinitiative dem Rat der Gemeinde Schlangen zwei Kompromissvorschläge vorgelegt, die Seitens des Rates leider keine Beachtung fanden.

Dennoch begrüßt die Bürgerinitiative ausdrücklich den Kompromissvorschlag des Rates, der bei einer zukünftigen Nutzungsänderung für das Bürgerhaus eine Bürgerbefragung vorsieht. Allerdings fordert die Bürgerinitiative, dass der Rat, wenn sich in der Befragung 10% der Stimmberechtigten für ein Ergebnis aussprechen, sich das Ergebnis der Bürgerbefragung zu eigen macht. Bei diesem Kompromiss geht die Bürgerinitiative mit den Forderungen nicht soweit wie Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, die einen Ratsbürgerentscheid favorisieren. Daher hält die Bürgerinitiative diesen Kompromiss für die beste Lösung, die sowohl den Erhalt des Bürgerhauses sicherstellt und zugleich die neuen Lösungen in der Immobilienstrategie nicht behindert.

Im Interesse und in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schlangen, die sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Bürgerhauses eingesetzt haben ist es aus Sicht der Bürgerinitiative zwingend erforderlich, das Bürgerbegehren zunächst am 18. Mai bei der Verwaltung einzureichen. Es wäre grob fahrlässig die Unterschriften nicht einzureichen, denn niemand kann den Ausgang der Ratssitzung vorhersagen. Je nachdem wie die Fraktionen am Dienstagabend entscheiden, könnten die gesammelten Unterschriften am Mittwoch plötzlich „wertlos“ sein. Nach den Erfahrungen der letzten beiden Monate ist es für die Bürgerinitiative wichtig, auf weitere Überraschungen vorbereitet zu sein.

Wenn der Rat der Gemeinde Schlangen am Dienstag wie vereinbart die Nutzungsänderung für das Bürgerhaus aufhebt, wird die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren umgehend zurückziehen. Darüber hinaus wird die Bürgerinitiative weiterhin darauf drängen, dass Seitens der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gegründet wird, die sich im Sinne einer verbesserten Nutzungs- und Vermarktungsstrategie für das Bürgerhaus einsetzt. Hier möchten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens aktiv engagieren.

Ein Gedanke zu „Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg“

  1. Folgendes Schreiben haben wir heute an die Fraktionen im Rat der Gemeinde Schlangen gemailt:
    Die Hauptschule müsste heute nicht leer stehen! Bereits 2007 hatte der Ev. Bildungs- und Erziehungsverein, der zu diesem Zeitpunkt die Schulbetreuung an unseren beiden Grundschulen betrieb, ein finanziell durchgerechetes Konzept vorgelegt, um eine private konfessionelle Gesamtschule einzurichten. Die Finanzierung war so durchgerechnet, dass alle hier in Schlangen eine weiterführende Schule bis zum Abitur hätten besuchen können.
    Eine qualifizierte Begleitung des Bildungsvereins als Träger durch die westfälische Kirche wäre gewährleistet gewesen.
    Das Konzept wurde damals mit Vertretern der damaligen drei Ratsfraktionen erörtert – alle Fraktionen haben das Konzept einer konfessionellen Gesamtschule, die offen war für alle Interessierten und nicht ausgerichtet auf z.B. finanzstarke Eltern, leider abgelehnt.

    Die aktuellen Presseerklärungen verschiedener politischer Verantwortlicher sind daher für uns mehr als irritierend.

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