Kompromissvorschläge erarbeiten

Die Bürgerinitiative möchte weitere Gespräche mit Bürgermeister Ulrich Knorr führen, um zeitnah Kompromissvorschläge zu diskutieren. Ein entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Knorr wurde heute von Seiten der Initiative versendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knorr,

vielen Dank für das Informationsgespräch vom 29.04.2015.

Mit dem Interesse der Evangeliums-Christen-Gemeinde, in dem Gebäude der Hauptschule eine Gesamtschule zu betreiben, ergibt sich für das Immobilienkonzept der Gemeinde Schlangen eine neue Situation, insbesondere für die Zukunft des Schulgebäudes, für die Zukunft des Bürgerhauses und die dauerhafte Unterbringung der KiTa Regenbogen sowie für die Jugendarbeit und die Musikschule.

Auch wenn jetzt noch viele Einzelfragen geklärt werden müssen, kann man davon ausgehen, dass es diese Schule geben wird.

Das angestrebte Bürgerbegehren verfolgt das Ziel, dass Bürgerhaus in seiner jetzigen Form als Bürgerhaus für Veranstaltungen, wie Vereinsfeiern, Familienfeiern, Jubiläumsfeiern, Seminare, Tagungen, Filmpremieren, Schulaufführungen, politische Veranstaltungen, etc. zu erhalten.

Dieser Nutzungserhalt gewinnt insofern weiter an Bedeutung, da eine bislang als Alternative zum Bürgerhaus gehandelte Nutzung der Aula in der Hauptschule für größere Veranstaltungen, aufgrund der neuen Situation entfällt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass eine vitale Gesamtschule in der Gemeinde Schlangen von einer modernen und funktionalen Mehrzweckhalle, wie dem Bürgerhaus, enorm profitieren kann und sich beide Einrichtungen gegenseitig befruchten. Unter den gegebenen Umständen ist ein Erhalt des Bürgerhauses, wie es das Bürgerbegehren anstrebt, wichtiger denn je.

Wir begrüßen Ihren Schritt, mit der Bürgerinitiative Lösungswege zu diskutieren, die einen Erhalt des Bürgerhauses ermöglichen und dabei die Nutzung des Hauptschulgebäudes für den neuen Träger nicht einschränken.

Nach unseren Berechnungen ist die dreimonatige Frist zur Abgabe der Unterschriftenlisten um 22 Tage gehemmt. Momentan gehen wir daher davon aus, dass wir die Unterschriftenlisten am 20. Mai bei der Verwaltung einreichen müssen bzw. werden, um die gesetzlichen Vorgaben des Bürgerbegehrens zu wahren.

Im Hinblick auf die zeitlichen Beschränkungen möchte die Bürgerinitiative zeitnah den Dialog mit Ihnen und der Verwaltung aufnehmen, um Lösungswege zu diskutieren. Aus unserer Sicht könnte eine Lösung so aussehen, dass die Fraktionen dem Bürgerbegehren entsprechen, aber zuvor mit den Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative ein Kompromiss ausgehandelt wird, der durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Vertretern des Bürgerbegehrens und dem Rat gemäß § 57 VwVfG rechtsverbindlich abgesichert wird, der aber die Nutzung des Hauptschulgebäudes nicht einschränkt. Vielleicht gibt es von Ihrer Seite weitere Lösungsansätze, die zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen können.

Um die möglichen Kompromissvorschläge, aber auch weitere offene Fragen, zeitnah zu diskutieren, sind wir jederzeit bereit, mit Ihnen Gespräche, noch vor dem nächsten gemeinsamen Termin mit den Ratsfraktionen am 12. Mai, zu führen.

Da sich aufgrund der neuen Situation auch die Voraussetzungen für die Podiumsdiskussion geändert haben, haben wir uns dazu entschlossen den Termin vom 7. Mai zu verschieben. Beispielsweise möchte die Bürgerinitiative einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die zukunftsfähige Nutzungs- und Vermarktungsstrategie des Bürgerhauses legen. Von örtlichen Handwerksbetrieben haben wir gehört, dass man auch Lösungsansätze für einen möglichen KiTa Neubau unter Berücksichtigung von ökonomischen, ökologischen und pädagogischen Ansätzen thematisieren könnte. Für uns ist durchaus eine Kooperation bei der Planung der Podiumsdiskussion mit der Gemeindeverwaltung denkbar, um insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse, den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Schlangen eine ausführliche Gelegenheit zur Information und Diskussion zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ein Gedanke zu „Kompromissvorschläge erarbeiten“

  1. Was für ein Spiel von seiten der Gemeinde.Es war doch sicherlich schon viel früher bekannt, dass eine Privatschule in das Schulgebäude kommen soll. Ich denke wir wollen Integration und keine Absonderung in eine Privatschule. Was passiert eigentlich mit der Schülerzahl von Bad Lippspringe? Wie will man ohne Schüler von Schlangen auf die nötige Schülerzahl kommen?
    Es gilt doch der Ratsbeschluss muss aufgehoben werden. Die Bürgerinitiative sollte nicht mit den Fraktionen verhandeln sondern ihren vorgeschriebenen Weg gehen. Weiter hin viel Glück

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