Gemeinderat soll Beschluss zurückziehen und das Bürgerhaus ein Bürgerhaus bleiben

In einem Informationsgespräch hat der Bürgermeister der Gemeinde Schlangen der Bürgerinitiative vorgeschlagen auf das Bürgerbegehren zu verzichten und im Gegenzug soll der Gemeinderat seinen Beschluss, die KiTa Regenbogen im Bürgerhaus unterzubringen, zurückziehen. Hintergrund ist, dass der Bürgermeister offenbar erfolgreich mit einem potentiellen Träger einer privaten Gesamtschule verhandelt, der die gesamten Gebäude der Hauptschule nutzen möchte. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren wäre die Verwaltung allerdings daran gebunden, die KiTa im Gebäudeteil A der Hauptschule einzurichten.

Die von Bürgermeister Ulrich Knorr in Aussicht gestellte Rücknahme des Ratsbeschlusses und der damit verbundene Erhalt des Bürgerhauses wird von der Bürgerinitiative selbstverständlich ausdrücklich begrüßt und unterstützt, da damit das Ziel des Bürgerbegehrens erreicht wird. Allerdings muss in den jetzt anstehenden Verhandlungen sichergestellt sein, dass das Bürgerhaus in seiner jetzigen Form definitiv erhalten bleibt und es keine Hintertüren für eine Umwidmung gibt. Hierzu wird sich die Bürgerinitiative in den nächsten Tagen intensiv beraten und auch rechtlichen Beistand einholen. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt des Bürgerhauses als zentraler Veranstaltungsort in Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen, was durch die bislang gesammelten Unterschriften eindrucksvoll belegt wird. Zunächst wird die Bürgerinitiative weiter wie geplant am Bürgerbegehren und an der fristgerechten Abgabe der Unterschriften festhalten. Nach einer ersten Bewertung ist es nicht nötig das Bürgerbegehren zurückzuziehen, denn gemäß den rechtlichen Möglichkeiten ist es durchaus üblich, dass die Fraktionen dem Bürgerbegehren entsprechen, aber mit den Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative ein Kompromiss ausgehandelt wird, der durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Vertretern des Bürgerbegehrens und dem Rat gemäß § 57 VwVfG rechtsverbindlich abgesichert wird. Dieser Kompromiss könnte beispielsweise so aussehen, dass man den Erhalt des Bürgerhauses im Sinne des Bürgerbegehrens vertraglich sichert, aber nicht darauf besteht, dass die KiTa in der Hauptschule untergebracht wird. Natürlich ist die Initiative auch bereit vor Ablauf der Fristen einen Kompromiss mit Rat und Verwaltung auszuhandeln.

Die Bürgerinitiative widerspricht aber in aller Entschiedenheit den Aussagen der FDP, die nun das Bürgerbegehren als “Problem für die neue Immobilienstrategie” darstellt. Aktuelle Forderungen von FDP und Grünen nach einem Ratsbürgerentscheid über die Nutzung des Bürgerhauses sind grotesk und unnötig. Es zeugt erneut von mangelnder Bürgernähe, dass man in dem Moment, wo der Wind aus einer anderen Richtung weht, plötzlich eine Beteiligung des Bürgers über einen Ratsbürgerentscheid fordert. Man hat bereits zu Beginn der Debatte um die Unterbringung der KiTa Regenbogen mehr als fahrlässig gehandelt, indem man den Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit der Beteiligung eingeräumt hat. Die Bürgerinitiative hat sich dieser groben Nachlässigkeit der Fraktionen angenommen und ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um der Bevölkerung entsprechend Gehör zu verschaffen. Mit vollem Erfolg!

Grundsätzlich sieht die Bürgerinitiative in den Bemühungen von Bürgermeister Knorr, die Hauptschule in eine private Gesamtschule zu überführen, eine große Chance für die Gemeinde Schlangen und für das Immobilienkonzept. Es untermauert erneut die Wichtigkeit, das Bürgerhaus als Veranstaltungsort zu erhalten, da das bislang vorgebrachte Argument einer Nutzung der Schulaula für Veranstaltungen natürlich unter den aktuellen Umständen entfällt. Darüber hinaus würde die Gesamtschule selbstverständlich von einem benachbarten Bürgerhaus für Schulveranstaltungen, etc. stark profitieren. Die Bürgerinitiative hält auch weiterhin an ihrem Angebot fest, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die nachhaltige Nutzungs- und Vermarktungsstrategie des Bürgerhauses zu entwickeln und zu fördern. Hierbei bieten sich unter den aktuellen Gesichtspunkten sehr vielversprechende Entwicklungsperspektiven.

Die Bürgerinitiative wird nun in die Verhandlungen mit Bürgermeister und Fraktionen einsteigen und dabei das Ziel des Bürgerbegehrens und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt des Bürgerhauses einsetzen, sicherstellen. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass der angestrebte Kompromiss mit Unterstützung von CDU und SPD zeitnah erreicht wird.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat sich die Bürgerinitiative dazu entschlossen, die für den 7. Mai geplante Podiumsdiskussion zu verschieben. Die neuen Erkenntnisse erlauben es noch gezielter Gesprächspartner einzuladen um vor dem Hintergrund einer möglichen Gesamtschule im Gebäude der Hauptschule, der Findung einer geeigneten Immobilie oder Fläche für die KiTa, für die Vermarktungsstrategie des Bürgerhauses, etc. die Diskussionsrunde besser zu planen und zielgerichteter zu führen. Eventuell revidieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen ja auch noch einmal ihre Entscheidung und nehmen dann doch an der Podiumsdiskussion teil, was eine große Bereicherung wäre.

 

2 Gedanken zu „Gemeinderat soll Beschluss zurückziehen und das Bürgerhaus ein Bürgerhaus bleiben“

  1. Also bis jetzt hab ich ja versucht das Ganze einfach mal neutral zu betrachten. So wie ich es verstanden habe, sei der Umbau der Schule kostengünstiger und der gemeine Schlänger möchte das Bürgerhaus trotz ungedeckter Ausgaben als solches behalten!
    Vielleicht wäre die Schule aufgrund von problemloseren Erweiterungsmöglichkeiten auf eine 4-gruppige Kita tatsächlich eine gute Alternative zum Bürgerhaus gewesen.
    Aber was ist wenn diese jetzt weg fällt?
    Die Unterbringung der Kita-Kinder in einem Container kann ja so keine Dauerlösung darstellen, oder?
    Also welche Möglichkeiten sind denn dann noch gegeben?
    Wenn die Hauptschule als Kita weg fällt, dann wird das Bürgerhaus doch automatisch wieder zur ersten Wahl!
    Natürlich steht es dem Bürger dann nicht mehr wie im bisherigen Sinn zur Verfügung, aber es würde einen neuen, vielleicht noch wichtigeren Zweck erfüllen.
    Es wäre dann nämlich das Haus der kleinen Bürger!
    Und bei allem Verständnis, welches ich den Mitbegründern, den Menschen die dort einmal geheiratet haben und allen Anderen entgegenbringe, die schöne Erinnerungen mit dem Bürgerhaus verbinden: Wie oft haben die Schlänger Bürger das Bürgerhaus in der Vergangenheit genutzt?!
    Zu selten um die Ausgaben des Bürgerhauses zu decken… Punkt!
    Wenn die Hauptschule nicht als Kita genutzt werden kann, dann sollte man anfangen den Umbau des Bürgerhauses nicht als etwas Negatives zu betrachten, sondern sehen, dass damit etwas Notwendiges und Schönes für die kleinen Schlänger erschaffen wird!

    1. Ich sehe die Situation ganz ähnlich. Wenn die “Christenschule”, was immer das ist, die gesamte Hauptschule mietet und das Bürgerhaus erhalten bleibt, muss ein Kindergarten neu gebaut werden. Ich schätze mal für circa 1,2-1-5 Millionen Euro. Eine Gemeinde, die wirtschaftlich aus dem letzten Loch pfeift, kann sich diese Riesensumme einfach nicht leisten.

Schreibe einen Kommentar