SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP lehnen Teilnahme an Podiumsdiskussion ab

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht an der geplanten Podiumsdiskussion zum Thema “Standort KiTa Regenbogen und Bürgerbegehren” teilnehmen werden.

Die drei Fraktionsvorsitzenden begründen die Absage damit, dass sie im Moment keine Veranlassung sehen an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen und dass ihre Positionen ausreichend bekannt seien. Man wolle zunächst das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten und anschliessend zu einem gemeinsamen Informationsabend einladen.

Aus Sicht der Bürgerinitiative zeigt das Verhalten der Fraktionen erneut, dass man einer Diskussion unter allen Umständen aus dem Weg gehen möchte und versucht, das Problem auszusitzen. Die politische Kultur in der Gemeinde Schlangen nähert sich langsam aber sicher dem Nullpunkt.

Die drängende Frage nach Gewissheit um den Standort der KiTa Regenbogen sowie nach dem Erhalt des Bürgerhauses gerät mehr und mehr aus dem Blick, da die drei Fraktionen durch ihr, im höchstem Maße undemokratisches und bürgerfeindliches, Verhalten die Glaubwürdigkeit in die Politik und in die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter verspielen, bzw. bereits verspielt haben.

Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob die Fraktionen nur so naiv tun, oder ob sie es tatsächlich sind. In ihrem Absageschreiben sprechen die Fraktionsvorsitzenden von einer “Podiumsdiskussion bzgl. der zukünftigen Bürgerhausnutzung”. Darum geht es aber nicht. Es geht um die Frage weshalb die Parteien so abgestimmt haben, wie sie zu den Zahlen stehen, wo sie ihre Argumente sehen. Die Bürger haben das Recht die Gründe für die Entscheidung zu erfahren. Hier verspielen die Parteien die große Chance für ihre Entscheidung zu werben und diese zu begründen. Es gibt noch eine Reihe offener Fragen.

Wenn es aber nur noch um die Frage geht, wie das Bürgerhaus zukünftig effektiv weiterhin als Veranstaltungsort genutzt werden kann, dann muss man im Interesse der Kinder in der Gemeinde Schlangen jetzt dem Bürgerbegehren entsprechen. In jedem Fall ist das Verhalten der drei Fraktionen dem Bürger gegenüber absolut respektlos. So ein Fehlverhalten werden die Bürgerinnen und Bürger in Schlangen nicht ignorieren bzw. akzeptieren.

SPD, Grüne und FDP richten immer größeren Schaden in der Schlänger Politiklandschaft an. So kann und darf es nicht weitergehen.

Dem Fraktionschef der FDP kann es letztendlich egal sein. Er will Bürgermeister in der Nachbarkommune werden. Also eine Politik getreu dem Motto “nach mir die Sintflut”. Man könnte sogar vermuten, dass “ein Veranstaltungsort in der Nachbarschaft weniger” für das Kongresshaus in Bad Lippspringe von Vorteil wäre.

Die Grünen? Bei einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative hat der Fraktionsvorsitzende wortwörtlich gesagt, dass mit den Informationen der Verwaltung noch längst nicht alle Fragen beantwortet waren und man sich mehr Zeit für die Entscheidung gewünscht hätte. Warum man dann aber doch dafür gestimmt hat und warum im Protokoll steht, dass “alle Fragen zufriedenstellend beantwortet seien” will und kann sich dem normalen Betrachter nicht erschliessen.

SPD? Da sieht es wohl am schlimmsten aus. Ein Dialog mit Bürgern wird tunlichst vermieden. Blickt man in das Archiv zur Entstehung des Bürgerhauses, so ist es der jetzige Ortsverbandsvorsitzende, der offensichtlich einer der größten Befürworter für die Errichtung des Bürgerhaus war. Parallel zum Parteivorsitz ist er heute Vorsitzender des Heimat- und Verkehrsvereins. Eben des Vereins, der möglicherweise sein Dorfmuseum im Haus Fischer aufgeben muss und dessen Mitglieder massiv gegen die Ratsentscheidung sind. Fraktionsmitglieder sprechen gegenüber der Bürgerinitiative vom “Fraktionszwang” und Genossinnen und Genossen überlegen offen ihr Parteibuch abzugeben. Mit ein wenig Feingefühl, Ehrlichkeit und Mut zur Diskussion hätte man der Gemeinde dieses völlig desolate Erscheinungsbild der Schlänger Lokalpolitik im Jubiläumsjahr ersparen können. Wie lange können und wollen die Parteifreunde auf Kreis- und Landesebene so ein bürgerverachtendes Verhalten eigentlich noch tolerieren?

Aber zurück zum Thema: Selbst wenn diese sehr massive Blockadehaltung von SPD, Grünen und FDP bei der Bürgerinitiative natürlich für sehr viel Frustration sorgt, so werden wir natürlich am Termin festhalten. Bürgermeister, Verwaltung und CDU haben noch nicht abgesagt. Wir erwarten einen aufschlussreichen Dialog mit den Bürgern. U.a. sind ein Experte aus dem süddeutschen Raum eingeladen, der beispielsweise davon berichten kann, wie man ein Bürgerhaus effektiv, professionell und gewinnbringend vermarktet und nutzt. Angefragt sind potentielle, auch private, Träger für die Hauptschule, wie zum Beispiel staatlich anerkannte Regelschulen, UNESCO-Projektschulen, etc. Wir möchten Lösungen für ein Gesamtkonzept Bürgerhaus / Schulzentrum im Rahmen der Immobilienstrategie aufzeigen und diskutieren. Den Parteien gelingt dies offensichtlich nicht. Entweder aus Inkompetenz oder aus Desinteresse.

Wenn die Schlänger SPD, Grünen und FDP eines beherrschen, dann die Politikverdrossenheit mit ihrem Verhalten zu fördern. So kann und darf es in einem liebenswerten Ort wie der Gemeinde Schlangen nicht weitergehen. Wenn es in einem kleinen Dorf schon nicht zu einem Dialog kommt, na dann Prost Mahlzeit…

Hier das Absage-Schreiben

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