Sinnfreie gemeinsame Erklärung von SPD, FDP und Grünen

Auch die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen möchten, wie Bürgermeister Ulrich Knorr, das Spiel zu Ende spielen. So die Botschaft einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Fraktionen, die im Westfalen-Blatt veröffentlicht wurde. Wir haben uns damit einmal näher befasst und schauen, was die Parteien für Argumente aus dem Hut zaubern. Unserer Fazit: Sachlichkeit sieht anders aus! Es gibt keine Transparenz, keine Information. Alle Gesprächsangebote werden weiterhin abgelehnt, bzw. für nicht notwendig erachtet. Aus Sicht der Initiative verpassen die Parteien hier die Gelegenheit, verspieltes Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und durch ein Entsprechen des Bürgerbegehrens wertvolle Zeit beim Umzug der KiTa Regenbogen einzusparen.

Die Diskussion um den Erhalt des Bürgerhauses werde durchaus emotional geführt, heißt es in der Mitteilung, Emotionen seien aber für politische Sachentscheidungen keine hilfreiche Grundlage. Die Politik habe die Fakten nüchtern und sachlich zu prüfen, danach würden Entscheidungen getroffen.

Nüchtern? Kann bei der Abstimmung eigentlich kaum jemand gewesen sein. Alle Sachargumente inkl. der finanziellen Aspekte sowie die Verwaltungsvorlagen sprechen für eine Unterbringung der KiTa Regenbogen im Gebäudeteil A der Hauptschule. Dazu muss man nur einen Blick in die Präsentation der Verwaltung werfen. Wenn man es also nüchtern und sachlich betrachtet, eben ohne Emotionen und Hintergedanken, dann kann man zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Hat man hier wirklich sorgfältig geprüft? Man muss es anzweifeln.

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD haben deshalb auf einer sachlichen Abschätzung ihre Entscheidung getroffen, diese Grundlage entfällt auch nicht auf Grund eines Bürgerbegehrens.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die durch die Verwaltung öffentlich bereitgestellten Unterlagen ausführlich geprüft, analysiert und weitere Fakten zusammengetragen. Dazu hatte man wesentlich länger Zeit als die zur Entscheidung berufenen Ratsmitglieder. Nach gründlicher Abschätzung aller Fakten kommt man zu dem Ergebnis, dass die Ratsentscheidung ein Fehler ist. Glücklicherweise gibt es für solche Fälle das Instrument eines Bürgerbegehrens.

Demokratisch sei es völlig legitim, eine andere Meinung zu haben, dann solle man aber bitte auch fair und sachlich bleiben. »Dies wird in diesem Fall zu oft missachtet«, so der Vorwurf. Die Fraktionsspitzen verweisen zum Beispiel auf »die Damen und Herren, die sich einst tatkräftig für die Errichtung des Bürgerhauses engagiert haben«. Nicht alle würden die aktuelle Entscheidung mittragen, aber es gäbe auch andere: »Die sind inzwischen Opa oder Oma und denken sich, wäre das denn nicht toll, wenn man dann zukünftig seine Enkelkinder ins Bürgerhaus – welches dann in eine muntere und lebendige Kita umgewandelt wurde – bringen kann?«

Bei der Bürgerinitiative haben sich nur Menschen gemeldet, die von der Ratsentscheidung vor den Kopf gestoßen wurden. Das haben wir veröffentlicht. Sachlich und fair. Mehr nicht. “Andere” haben sich der Initiative gegenüber nicht geäußert. Auch nicht im Rahmen der vielen persönlichen Gespräche. Wir könnten genau so behaupten, dass das nicht sachlich oder fair ist, was behauptet wird. Sie wissen sicher selber am besten, wie sich die Stimmungslage bei ihren Parteimitgliedern aktuell darstellt und sie werden sich sicher schon Gedanken machen, wie man in Zukunft mit dem angerichteten innerparteilichen Schaden umgeht.

Die drei Parteien verdeutlichen in ihrer Erklärung, dass sie sich wünschen, dass das Bürgerhaus so oft wie möglich genutzt wird, denn dies sei ein klarer politischer Auftrag, dem alle verpflichtet seien.

Eine Einwohnerbeteiligung nach Paragraf 23 der Gemeindeordnung für den Ratsbeschluss sei nicht notwendig gewesen. Der Ratsbeschluss sei eindeutig rechtmäßig.

Von Seiten der Bürgerinitiative wurde die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses gestellt, diese aber im Rahmen der Bürgerfragestunde vom Bürgermeister nicht ausreichend beantwortet. Offensichtlich haben die Fraktionsvorsitzenden aber nicht richtig zugehört. Die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschluss wurde deshalb hinterfragt, weil dem Rat eine andere Kostenschätzung vorgelegt wurde als den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Wenn ein Rat eine falsche Kosteneinschätzung seitens der Verwaltung erhält, ist dann der Ratsbeschluss fehlerhaft? So lautete die damalige Frage. Im Hinblick auf die Bürgerbefragung gemäß §23 Gemeindeordnung wurde in der Ratssitzung seitens eines Bürgers auch die Frage gestellt, warum keine Bürgerbefragung im Vorfeld der Ratsentscheidung durchgeführt wurde. Die Frage ist legitim und ist weiterhin unbeantwortet. Der Hinweis der Herren Fraktionsvorsitzenden, dass dies zwar in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist aber eben nicht zur Fehlerhaftigkeit des Ratsbeschlusses führt oder einklagbar ist, bezeugt die politische Unkultur der beteiligten Fraktionen und Ratsmitgliedern. Die Mütter und Väter der Gemeindeordnung haben den § 23 mit Bedacht in den Gesetzestext aufgenommen. Politiker, die sich in dieser Weise darüber hinwegsetzen haben keine Bürgernähe. Insbesondere bei einer derart wichtigen Entscheidung („Herr Zans betont, dass es sich bei diesem Beschluss um eine weit über die Legislaturperiode hinaus reichende Entscheidung des Rates handelt.“), bei der es sich, wie der Name Bürgerhaus schon sagt, um eine Angelegenheit der Bürger handelt. Wer hier die Bürger übergeht, zeigt was er von der Bürgermeinung hält – nämlich nichts.

Die politische Diskussion um den Immobilienleerstand laufe schon seit 2013. Ein damals vorgestelltes Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Immobilien und hier namentlich das Bürgerhaus und die Musikschule ein großes finanzielles Risiko bedeuteten. »Mit anderen Worten: Der Immobilienüberhang und die damit verbundenen finanziellen Ausgaben werden dazu beitragen, dass die Gemeinde finanziell nicht so rasch aus den roten Zahlen herauskommt. Auf Grund dieser Ausgangsposition obliegt es jedem verantwortungsbewussten Politiker, zu handeln«

Ganz genau. Nennen sie den Bürgerinnen und Bürgern doch mal die Zahlen. Rechnen sie uns vor, wieso eine KiTa im Bürgerhaus sich finanziell positiv auswirken soll. Sie machen es nicht, weil sie es nicht können, weil dann jeder sieht, was für die Gemeinde die tragfähigere Variante ist. Mit Zins und Zinseszins und unter Berücksichtigung des Rückzahlungsrisikos von Fördergeldern und den fehlenden Kosten für die Unterhaltung des leerstehenden Gebäudeteil A der Hauptschule riskieren diese Ratsmitglieder und der Bürgermeister 2 Millionen Euro an Mehrkosten. Diese Berechnung kann von jedermann nachgeprüft werden. Wir legen unsere Berechnungen offen.

Es sei ein Glücksfall gewesen, dass eine neue Ausgangslage eingetreten sei. Schlangen brauchte einen weiteren Kindergarten. »Mit dem Kindergarten im Bürgerhaus werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Sicherlich wären Rat und Verwaltung gut beraten sich nicht auf Glücksfälle zu verlassen, sondern sich auf Fakten zu stützen. Die Fakten in Sachen KiTa-Plätzen, Prognosen, etc. werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten und nicht genannt. Sehr sachliche Politik… Sicherlich ist es für die Bürgerinitiative ebenso ein „Glücksfall“, wenn feststeht, dass eine vierte KiTa-Gruppe benötigt wird. Dann nämlich fällt das Konstrukt KiTa-Bürgerhaus in sich zusammen. Der von den Parteien zitierte Glücksfall hat sich aber zu einem massiven Problemfall entwickelt, insbesondere für die Schlänger Familien, die keinen KiTa-Platz bekommen. Das ist ein handfester Skandal und zeigt wohin die falsche und fehlerbelastete Ratsentscheidung führt. Das ist verantwortungsbewusste Politik?

Eine zu wenig genutzte, Kosten verursachende und in die Jahre gekommene Immobilie wird einer umfangreichen und kostenneutralen Nutzung überführt. Und das Gute daran ist, dass diese Immobilie im Eigentum der Gemeinde bleibt. Und auch das ist wahr: der kommunale Haushalt wird entlastet«, fassen die Fraktionschefs zusammen.

Gemäß Vorlage der Verwaltung wird der kommunale Haushalt bei der Hauptschulvariante stärker entlastet. Hinzu kommt die Minimierung der Gefahr von Rückzahlungen von Fördergeldern.

Die Entscheidung zu einer anderen Nutzung hätten FDP und Bündnis 90/Die Grünen für sich schon vor der Kommunalwahl 2014 getroffen. Dem politisch interessierten Bürger hätte also schon damals klar gewesen sein müssen, dass es im Immobilienbereich bei der Gemeinde Schlangen umfangreiche Veränderungen geben werde. Und zwei Parteien hätten schon damals klar und deutlich gesagt, dass das Bürgerhaus zukünftig Kindergarten werden soll.

Soll der interessierte Bürger die Absichten der Parteien aus dem Kaffeesatz lesen oder dem Gebelle im Wahlkampf vertrauen? Miserable Öffentlichkeitsarbeit sowie Ratssitzungen ohne Diskussionskultur. Dies führt bei den Bürgern zu Ratlosigkeit und Kopfschütteln, aber bestimmt nicht zu Klarheit. Dazu noch ein Beispiel von der Homepage der Schlänger Grünen. Dort findet man unter der Überschrift „Kinderbetreuung in Schlangen optimieren“ den Satz „… ist es für uns denkbar, dass die Kommune den notwendigen Raum aus dem Leerbestand der Hauptschule, etwa im Bereich des Erdgeschosses, zur Verfügung stellt.“ Was dem interessierten Bürger da klar wird? Das die Partei möchte, dass die KiTa in die Hauptschule soll. Nicht mehr und nicht weniger.

»Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, der möglicherweise den Ratsbeschluss zum Einzug der Kita ins Bürgerhaus kippen wird, dann erwarten wir von der Bürgerinitiative auch, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln trägt«, sagen die Politiker. »Und das bedeutet die Vorlage eines Kosten- und Finanzierungskonzeptes und ein Betriebskonzept, um den Fortbestand des Bürgerhauses nachhaltig sicherzustellen.«

Die Parteien stellen Forderungen nach Lösungsansätzen an die Bürgerinitiative? Jahre lang haben Verwaltung und Politik sich ausgeruht, keine Verantwortung übernommen und keine Ideen für das Bürgerhaus entwickelt. Es muss erst ein „Glücksfall“ eintreten, damit man sich Gedanken um das Bürgerhaus macht. Die vorgelegte Argumentation stinkt zum Himmel und erweckt schon fast Mitleid, aber zeigt eben ganz genau, wo das Problem begraben liegt.

Die Bürgerinitiative wird selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen und auch Lösungen vorlegen – und tut das bereits! Da wird im Hintergrund schon sehr vielversprechend und effektiv dran gearbeitet. Die Parteien und auch die Verwaltung werden überrascht sein, was alles so möglich ist. Ein wenig Gehirnschmalz verwenden, ein paar Telefonate hier und dort und schon bewegt sich was. Was engagierte Bürger in ihrer Freizeit in wenigen Wochen auf die Beine stellen, hätten verantwortungsbewusste Politiker innerhalb der letzten Jahre doch auch schaffen können, oder? Nein. Nicht, wenn man nicht will. Wenn Politik so läuft, dass man auf Glücksfälle wartet und nicht selber gestalten möchte oder kann, dann hat die Politik versagt. Welche Glücksfälle brauchen wir noch? Ein Meteorit schlägt im Freibad ein? Der Rattenfänger von Hameln besucht Oesterholz, so dass die Grundschule am Sennerand geschlossen werden kann? Apple baut in Kohlstädt die neue Firmenzentrale? Diese Politiker stellen Forderungen an den Bürger um Versäumnisse der Verwaltung und Politik zu beheben. Diese Politiker sind unzufrieden mit den Bürgern. Da drängt sich die Überlegung nach Bertolt Brecht auf: „die Regierung solle sich ein neues Volk wählen“.

Es bleibt dabei: Keine Fakten, wieder keine Zahlen. Wie sie so schön sagen: „Emotionen sind aber für politische Sachentscheidungen keine hilfreiche Grundlage“ – genau – ebenso wenig sind Glücksfälle die Grundlage für politische Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen zukunftsfähigen Gemeindeentwicklung!

Ein Gedanke zu „Sinnfreie gemeinsame Erklärung von SPD, FDP und Grünen“

  1. Schade, dass sich mittlerweile die Seiten so verhärten. Die Bürgerinitiative hat bislang wirklich sachlich argumentiert und das klärende Gespräch mit Verwaltung und Parteien gesucht. Wir wollen uns austauschen und nicht gegeneinander kämpfen. Vielleicht sollte man wieder dahin kommen das Gemeinwohl an erste Stelle zu stellen. Wenn es in einer relativ überschaubaren Gesellschaft nicht funktioniert, muß man sich nicht wundern, dass die Menschheit niemals friedlich leben wird. Vielleicht kann man doch noch G E ME I N S AM eine für alle Bürger gute Lösung finden – Ich würde es mir wünschen.

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