Verstoß gegen das Recht der Bürgerfragestunde

Die Blockadehaltung von Bürgermeister Ulrich Knorr in der letzten Ratssitzung vom 26.03.2015 hat weder gesetzliche Grundlagen, noch war diese politisch korrekt. In einem Schreiben vom 06.04.2015 an Bürgermeister Knorr rügen wir dieses Verhalten und fordern weiterhin Antworten auf zentrale Fragen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knorr,

mit Bezug auf die Sitzung des Gemeinderats vom 26.03.2015 möchten wir uns über Ihr Verhalten, die Beantwortung von Bürgerfragen (TOP1) zu verweigern, beschweren.

Für die Verweigerung von Antworten aufgrund des laufenden Verfahrens Bürgerbegehren gibt es keine rechtliche Grundlage.

Dass Sie in der öffentlichen Ratssitzung keine stichhaltige Begründungen für die Verweigerung der Antworten geben konnten, resultiert daraus, dass es dafür auch keine gibt.

Die an Sie gerichtete Frage, warum gemäß § 23 Gemeindeordnung NRW die Bürger zur Umwidmung des Bürgerhauses nicht vorher unterrichtet wurden, ist von ihnen unter Hinweis, dass es sich hierbei um eine immobilienstrategische Angelegenheit handelt und § 23 daher nicht zur Anwendung kommt, nicht beantwortet worden. Auch Ihr Hinweis, dass Sie und die Verwaltung das letztendlich so entschieden haben zeugt nicht von Bürgernähe.

Diese Begründung der Immobilienstrategie geht allerdings fehl. Bei der geplanten Umwidmung des Bürgerhauses handelt es sich nicht um einen Immobilienvorgang im Sinne von § 6 Abs. 2 b) der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Schlangen.

Ferner liegt weder eine Angelegenheit der Rechtsprüfung im Sinne § 6 Abs. 2 f) vor, die nichtöffentlich zu behandeln ist, noch handelt es sich um eine Geheimhaltungs-Angelegenheit gemäß § 6 GemO NRW.

Ihr Hinweis auf die Frage einer Bürgerin nach einer möglichen vierten Gruppe, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und daher keine inhaltlichen Aussagen gemacht werden können, ist falsch.

Eine Sachstandsaussage ist immer möglich. Es läuft ja kein Gerichtsverfahren gegen Sie oder Mitglieder des Rates. Es ist von erheblicher Bedeutung wie die derzeitigen Anmeldezahlen zum Kindergartenjahr 2015/2016 aussehen. Denn wenn schon jetzt klar ist, dass mit einer vierten oder gar fünften Gruppe geplant werden muss, würde dies das faktische Aus für eine KiTa im Bürgerhaus bedeuten. Das Haus Fischer steht gemäß Ihren Beteuerungen nicht zur Disposition als Ort einer vierten Gruppe der KiTa.

In der Öffentlichkeit wurde von Ihnen als Bürgermeister versichert, dass das Mietverhältnis zum Haus Fischer mit dem Heimat- und Verkehrsverein nicht beendet wird.

Der Bürgermeister ist für die Einhaltung der Geschäftsordnung verantwortlich. Dass Sie als der Bürgermeister gegen das Recht der Bürgerfragestunde in eklatanter Weise und fortgesetzt verstoßen haben ist offenkundig und wird von uns hiermit gerügt.

Widersprüchlich und politisch unglaubwürdig sind Ihre Ausführungen, dass Sie als Bürgermeister zwar kooperieren und größtmögliche Neutralität wahren wollen und daher die Fragen in der Bürgerfragestunde nicht beantworten wollten. Gegenüber den Medien bezeichnen Sie sich als ein politischer Bürgermeister und praktizieren das genaue Gegenteil von Neutralität, indem Sie fortgesetzt die Umwidmung des Bürgerhauses propagieren.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Schlangen §18 Fragerecht von Einwohnern, fordern wir Sie auf, die beigefügten Fragen zeitnah schriftlich zumindest im Nachgang zu beantworten.
Der politische Flurschaden, der von Ihnen verursacht worden ist, lässt sich dadurch zumindest begrenzen, getreu dem Motto: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Gedanke zu „Verstoß gegen das Recht der Bürgerfragestunde“

  1. Beschwerde
    Als Bürger dieser Stadt muss ich mich auch mal beschweren
    Da ich nun mehr als 6 Woche auf mein Führerschein warten muss und werde am Telefon immer getröstet mit ich war im Urlaub ich war krank Frage gibt es bei unseren Behörden kein Ersatz ???für die Arbeiten

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