Überwältigende Unterstützung für Bürgerbegehren

Bereits in den ersten vier Tagen haben sich ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Bürgerhauses ausgesprochen. Dies ist ein mehr als deutliches Zeichen gegen die Ratsentscheidung vom 29.01.15. und gegen den Kurs von Bürgermeister Ulrich Knorr. Die Bürgerinitiative lädt die Fraktionen daher zu Gesprächen über ein Entsprechen des Bürgerbegehrens ein.

Schon jetzt ist sicher, dass die Anzahl der benötigten Unterschriften (ca. 730 Unterschriften = 10% der Wahlberechtigten) für ein Bürgerbegehren erreicht wurde. Die Initiative wird in den kommenden Tagen und Wochen aber weiter Unterschriften sammeln und u.a. mit Veranstaltungen die Information der Öffentlichkeit vorantreiben. Realistische Ziele bis zum Ablauf der Frist sind aus Sicht der Bürgerinitiative 1.500 bis 2.000 Unterschriften. Zum Vergleich: 1.500 Unterschriften entsprechen mehr als 20% der Wahlberechtigten und 2.088 ist die Anzahl an Stimmen, mit denen Ulrich Knorr in 2014 als Einzelbewerber zum Bürgermeister gewählt wurde.

In den ersten Tagen der Unterschriftenaktion hat sich ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung herrscht innerhalb aller Altersstufen und über Parteigrenzen hinweg großes Unverständnis über die Ratsentscheidung, aber auch über die Art und Weise wie der Ratsentscheid ohne Transparenz und ohne Beteiligung der Bürger zustande gekommen ist. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in persönlichen Gesprächen deutlich ihren Unmut und ihre Verärgerung geäußert.

Insbesondere SPD und Grüne müssen sich gefallen lassen, gegen den Willen ihrer Wähler gehandelt zu haben. Von Bürgermeister Knorr erwartet die Bürgerinitiative, dass er sich spätestens jetzt aktiv mit dem Bürgerwillen auseinandersetzt und Bürgerbegehren sowie den bevorstehenden Bürgerentscheid als verpflichtenden Auftrag aus der Bürgerschaft akzeptiert und umsetzt.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist bereits jetzt die Zeit gekommen um mit den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen über ein Entsprechen des Bürgerbegehrens zu verhandeln. Dies würde einen Umzug der KiTa Regenbogen in die Räume der Hauptschule entscheidend beschleunigen sowie der Gemeindekasse zusätzliche Kosten ersparen.

Die Bürgerinitiative plant auch in den nächsten Tagen und Wochen weitere Aktionen. Am kommenden Donnerstag trifft sich die Initiative im Bürgerhaus, zu der jeder Bürger herzlich eingeladen ist. Dort werden Informationen zum aktuellen Stand der Unterschriftenaktion bekanntgegeben und Veranstaltungen geplant. So soll es möglichst noch zum Ende des Monats eine Podiumsdiskussion zum Thema geben, zu der Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung eingeladen werden. Darüber hinaus ist ein Workshop geplant, wo gemeinsam mit Experten die Nutzungs- und Vermarktungsperspektiven des Bürgerhauses beleuchtet werden sollen.

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