Die SPD wäre gut beraten den Bürger ernst zu nehmen

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses weisst die jüngsten Äusserungen des SPD Ortsvereins entschieden zurück und fordert die SPD auf mit Fakten Stellung zu beziehen und nicht unnötig Ängste in der Gemeinde zu schüren.

“Die Verantwortung dafür, dass die Kita Regenbogen nicht wie geplant im Sommer 2016 in neue Räumlichkeiten ziehen könne, liege ausschließlich und allein bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens” heißt es in einer aktuellen Presseerklärung des SPD-Ortsvereins. Erneut versucht die SPD mit Emotionen auf Kosten der Kindergartenkinder Ängste zu schüren und das Bürgerbegehren zu diskreditieren.

Wie bereits vor einiger Zeit von der Bürgerinitiative klargestellt, ist es nicht das Bürgerbegehren, dass zu einer möglichen Verzögerung des KiTa Umzugs führen kann, sondern ein Verstoß der Verwaltung, bzw. von Teilen des Gemeinderats, durch die Missachtung des §23 der NRW Gemeindeverordnung. Wäre es bei der Entscheidung frühzeitig zu einer Bürgerbeteiligung gekommen, hätte das Bürgerbegehren vermutlich nicht stattfinden müssen.

Offensichtlich sind die Sozialdemokraten der aktuellen Situation nicht gewachsen und durch das Aufleben von Basisdemokratie, wie es das Bürgerbegehren in der Gemeinde Schlangen zum Ausdruck bringt, überfordert. Es ist befremdlich und zeugt von Arroganz, wie ausgerechnet von Seiten der Sozialdemokraten das Bürgerbegehren torpediert wird.

Die Bürgerinitiative fordert den SPD Ortsverein Schlangen erneut auf Antworten auf drängende Fragen zu liefern. Bislang hat es die SPD nicht für nötig gehalten zu den Zahlen und Fakten, die zu der Ratsentscheidung geführt haben, Stellung zu beziehen. Die SPD widmet sich in ihrer Argumentation ausschliesslich den Auswirkungen der von ihr Maßgeblich angestrebten Umwidmung des Bürgerhauses.

Was aber sind die Gründe für die Entscheidung der SPD? Warum wird hier eine Maßnahme befürwortet, die in Zeiten knapper Kassen die Gemeinde zusätzlich belastet?

  • Die Hauptschulvariante ist mit 690.000 Euro Umbaukosten mindestens 131.000 Euro günstiger als der Umbau des Bürgerhauses (821.000 Euro).
  • Wie verhält es sich mit der Gefahr der Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 461.000 Euro? Bislang gibt es dazu keine aussagekräftigen Informationen. Die Angaben des Bürgermeisters sind rein spekulativ.
  • Wie kann die von der Gemeindeverwaltung und vom Kreis Lippe geforderte Berücksichtigung einer vierten KiTa-Gruppe realisiert werden? Dazu muss bei einer KiTa im Bürgerhaus das Haus Fischer mit dem Dorfmuseum herhalten! Mit all seinen Konsequenzen für den Heimat- und Verkehrsverein. Dies wird weiterhin verschwiegen! Die aktuellen Zahlen der KiTa Anmeldungen müssen jetzt auf den Tisch!

Es gibt noch viele weitere Fragen und Unklarheiten, die bislang, insbesondere von der SPD, nicht beantwortet werden. Klare Aussagen sucht man vergebens. Stattdessen wird versucht die ortsansässigen Vereine mit faden Aussagen zu besänftigen und in der Bevölkerung das Bürgerbegehren schlecht zu machen.

Die Schlänger SPD wäre gut beraten sich mal mit der Basis zu befassen und die Sorgen, Nöte und Fragen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Wenn schon mit Emotionen gespielt wird, dann muss man sich mal mit den wirklichen Emotionen der Bürger auseinandersetzen. Immer wieder hören wir aus Teilen der “älteren” Generation, dass man nicht versteht, wie man hier etwas kaputt machen will, was die Bürger miteinander und unter großem Kraft- und Finanzaufwand füreinander geschaffen hat.

Hier noch eine wahre Begebenheit:

Liebe SPD, sprecht doch mal mit der Frau, die uns mit Tränen in den Augen davon berichtet, wie ihr Mann sich beim Bau des Bürgerhauses abgeschuftet hat und was der jetzt wohl denken würde und wie enttäuscht er wäre…

Sicher kein Einzelfall. Das sind Emotionen und Ängste mit denen die SPD sich beschäftigen sollte. Falsche Ängste und Emotionen aus interner Zerrissenheit zu schüren ist armselig. Auf was für einem Ross meint ihr zu sitzen? 

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