Gesucht: Dialog mit den Ratsfraktionen

Was sind eigentlich die Argumente der Fraktionen, die bei der Ratsabstimmung gegen die Kita in der Hauptschule Schlangen gestimmt haben? Das ist natürlich eine wichtige Frage, die nicht nur uns von der Bürgerinitiative beschäftigt. Nachdem wir alle Schlänger Fraktionen mit einer Pressemitteilung am 25. Februar über das Bürgerbegehren informiert haben, hätten wir uns natürlich einen Dialog mit den Parteien gewünscht. Bislang sind aber nur CDU und Bündnis 90 / Die Grünen auf uns zu gekommen. Von SPD und FDP haben wir leider noch nichts gehört. Da die Begründung des Ratsbeschlusses aber auch im Verfahren eine Rolle spielt, haben wir heute mit einem Brief erneut die Fraktionsvorsitzenden kontaktiert.

(falls jemand von der SPD mitliest: unter welcher E-Mail Adresse kann man die SPD Fraktion am besten kontaktieren?)

An die
Fraktionsvorsitzenden von
SPD, FDP u. Bündnis 90/Die Grünen
in der Gemeinde Schlangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicher bekannt ist, hat in der Gemeinde Schlangen eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses ein Bürgerbegehren angemeldet. Wir möchten dieses Verfahren im offenen Dialog mit den Bürgern und politischen Entscheidungsträgern möglichst transparent gestalten.

Zeitnah möchten wir auch mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen und bereiten in Koordination mit der Verwaltung die entsprechenden Unterschriftenlisten vor. Neben der zentralen Fragestellung des Bürgerbegehrens muss das Formular auch eine Begründung enthalten. Im Falle eines kassierenden Bürgerbegehrens, wie hier in Schlangen, müssen in der Begründung auch die Gründe der Ratsmehrheit für den Beschluss genannt sein.

Die Bürgerinitiative, aber auch die Bürger in Schlangen, würden gerne mehr über die Gründe für die Ratsentscheidung in Ihrer Fraktion erfahren. Es wäre schön, wenn Sie uns dazu kurzfristig eine Auskunft geben könnten, schriftlich oder gerne auch im persönlichen Gespräch. Kurzfristig daher, da wir das Bürgerbegehren möglichst ohne größere Verzögerungen, was die Einrichtung der neuen Kita betrifft, voranbringen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

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