Bürgerstimme hat Gewicht – Ziel des Bürgerbegehrens erreicht

Nachdem der Rat der Gemeinde Schlangen mit Sitzung vom 19.05.2015 den Ratsbeschluss vom 29.01.2015 aufgehoben hat, sieht die Bürgerinitiative die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens, das Bürgerhaus als Veranstaltungsort in der Gemeinde zu erhalten, als erfüllt an.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben bereits ein Schreiben an Bürgermeister Ulrich Knorr auf den Weg gebracht und das eingereichte Bürgerbegehren formell zurückgezogen.

Das im Februar angemeldete Bürgerbegehren ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schlangen sowie für die Initiatoren ein voller Erfolg: Das Bürgerhaus bleibt Bürgerhaus. Der drohende Leerstand des Hauptschulgebäudes ist vom Tisch und die KiTa Regenbogen wird neu gebaut. Sicher für die Kinder die Ideallösung. Ein nun rundes Immobilienkonzept, dass sich in der Form erst ergeben hat, als durch das Bürgerbegehren Bewegung in die Sache gekommen ist und sich der Erfolg der Aktion abzeichnete. Das Bewusstsein für Demokratieverständnis und Mitspracherecht ist in der Gemeinde Schlangen enorm gewachsen. Viele Menschen interessieren sich wieder verstärkt für die Lokalpolitik.

Bereits nach wenigen Tagen hatte die Bürgerinitiative die für ein Bürgerbegehren benötigten 10% an Unterschriften der Wahlberechtigten erreicht. Vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde bereits die 20% Hürde, die auch für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötig wäre, übertroffen. Für die Parteien im Gemeinderat ein mehr als deutliches Signal, dass die Schlänger „ihr“ Bürgerhaus als zentralen Veranstaltungsort erhalten wollen. Entsprechend nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Politiker nach der Ratssitzung vom 19.05.2015 beim Wort, zukünftig in diesem Sinne zu handeln.

Die Bürgerinitiative möchte sich in Zukunft dafür engagieren, gemeinsam mit Verwaltung und interessierten Bürgern die Vermarktungs- und Nutzungsstrategien für das Bürgerhaus weiter zu verbessern. Hier erhofft sich die Initiative einen zeitnahen Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung.

Unterschriften abgegeben

Die bislang eingesammelten Unterschriftenlisten wurden heute Vormittag in der Gemeindeverwaltung abgegeben. Wenn der Gemeinderat, wie angekündigt, den Ratsbeschluss zum Bürgerhaus am 19. Mai aufhebt, wird das Bürgerbegehren am darauf folgenden Tag zurückgezogen. Schon jetzt möchten wir uns bei allen Unterzeichnern/-innen und Unterstützern bedanken! Bis heute haben mehr als 23% der wahlberechtigten in der Gemeinde Schlangen für den Erhalt des Bürgerhauses unterschrieben. Ein klares Votum. Morgen sollten nochmals zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen. Los geht’s um 18 Uhr im Bürgerhaus 😉

Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses hat der Gemeindeverwaltung am Freitag den 15. Mai mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren, bei einem vereinbarten Ratsbeschluss auf der Sondersitzung am 19. Mai, der den Beschluss vom 29. Januar aufhebt, zurückziehen wird. Auf diese Weise ist der Erhalt des Bürgerhauses in seiner jetzigen Form gesichert und ein Bürgerentscheid, der möglicherweise die jetzt angestrebte Immobilienstrategie behindern könnte, ist vom Tisch. Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg weiterlesen

Bürgerbegehren wird am 18. Mai eingereicht

Am Montag den 18. Mai wird die Bürgerinitiative die bislang gesammelten Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen und somit das Bürgerbegehren, für das bereits mehr als 20% der Schlänger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, offiziell auf den Weg bringen.

Auch nach dem Einreichen besteht die Möglichkeit, dass zwischen der Bürgerinitiative und dem Gemeinderat ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss ausgehandelt wird, bzw. dass das Bürgerbegehren, bei einer Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.01.2015 und der damit verbundenen Nutzungsfortführung des Bürgerhauses, zurückgezogen wird.

Info zur Gesprächsrunde

Am 12. Mai gab es ein konstruktives Gespräch zwischen dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, Vertretern der Verwaltung sowie Vertretern der Bürgerinitiative.  Man hat der Bürgerinitiative einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser wird im Moment von der Bürgerinitiative geprüft und diskutiert, wozu man sich einen Tag Bedenkzeit erbeten hat. Am Freitag werden wir dazu weitere Informationen bekanntgeben.

Positionspapier und Kompromissvorschläge

Zur Stunde beginnt die Gesprächsrunde mit Bürgermeister, Verwaltung und Ratsfraktionen im Bürgerhaus. Die Bürgerinitiative wird dabei das folgende Positionspapier und die zwei Kompromissvorschläge zu Grunde legen. Positionspapier und Kompromissvorschläge weiterlesen

Abgabe der Unterschriftenlisten

Voraussichtlich am 20.05.2015 werden wir die Unterschriftenlisten und damit das Bürgerbegehren bei der Gemeindeverwaltung einreichen. Wir möchten daher diejenigen, die sich selber Unterschriftenlisten ausgedruckt haben und diese vielleicht noch nicht abgegeben haben, bitten, die Listen in den nächsten Tagen abzugeben. Dabei ist es egal, ob eine, zwei oder zehn Unterschriften auf einem Blatt sind. Die Listen können entweder an die auf der Rückseite angegebene Adresse geschickt werden, oder in einem der “sammelnden” Geschäfte, wie Spielzeug Benkelberg, Blumen Lange, Star Tankstelle, etc. abgegeben werden. Wir bedanken uns für ihre / eure Unterstützung!

Save the date – Ausserordentliche Ratssitzung am 19. Mai

Am 19. Mai soll der Gemeinderat den Ratsbeschluss vom 29. Januar zurücknehmen und somit u.a. beschliessen, dass das Bürgerhaus als Bürgerhaus Bestand hat. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Schlänger Bürgerhaus. Es wäre erneut ein deutliches Zeichen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger an dieser wichtigen Ratssitzung teilnehmen. Zu Beginn der Sitzung gibt es wieder eine Bürgerfragestunde. Machen Sie / Ihr von diesem Recht gebrauch um mögliche offene Fragen in Zusammenhang mit dem Thema Immobilienstrategie zu stellen. Save the date – Ausserordentliche Ratssitzung am 19. Mai weiterlesen

Bürgermeister: Bürgerhaus werde als Bürgerhaus weiter Bestand haben

In einer Pressemitteilung hat Bürgermeister Ulrich Knorr das weitere Vorgehen in der Bürgerhaus-, Kindergarten- und Hauptschulfrage erläutert. Demnach soll der Gemeinderat in einer ausserordentlichen Ratssitzung am 19. Mai den Beschluss, die KiTA im Bürgerhaus einzurichten, zurückziehen. “Damit komme der Gemeinderat dem Wunsch der Initiative für den Erhalt des Bürgerhauses entgegen”, heisst es in der Pressemitteilung.

Zuvor kommt es am Dienstag den 12. Mai zu einem weiteren Gespräch zwischen Bürgermeister, Verwaltung, den Parteien und der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass im Rahmen des Gesprächs eine dauerhafte Lösung zum Erhalt des Bürgerhauses gefunden wird. Die Bürgerinitiative ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, handeln, aber auch einer positiven Entwicklung des Immobilienkonzeptes nicht im Wege stehen, bzw. diese aktiv unterstützen.  Bürgermeister: Bürgerhaus werde als Bürgerhaus weiter Bestand haben weiterlesen