Bürgerhaus weiterhin in bestimmten Fällen komplett nutzbar

Erstmal Entwarnung beim Thema Bürgerhaus. Für Veranstaltungen, die nicht privat und nicht-öffentlich sind, kann weiterhin das gesamte Bürgerhaus inkl. Raum 3 und Bühne genutzt werden. Die Jugendarbeit kann dann temporär “entfernt” werden. Bei der Definition um privat und nicht-öffentlich werden sich in Zukunft aber sicher noch die Geister scheiden. Ist ein KiTa-Flohmarkt nun privat oder öffentlich?

Umnutzung durch die Hintertür?

In der Sitzung am 27.06.19 soll der Rat der Gemeinde Schlangen Änderungen an der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus beschliessen. In der Beschlussvorlage heisst es: „Die Jugendarbeit wird ab dem 01.07.2019 im Bürgerhaus untergebracht. Die Nutzung der Bühne und des Raumes 03 sind dann für private Veranstaltungen nicht mehr möglich.“

Bei Raum 03 handelt es sich um den größeren Teil des Saales vor der Bühne. Wenn dieser Raum sowie die Bühne nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das Bürgerhaus für größere Veranstaltungen, für die es ja gedacht ist, nicht mehr zu gebrauchen. Konzerte, Bühnenstücke etc. sind dann nicht mehr möglich. Die bislang spärliche Vermietung wird weiter sinken, wenn sich die Kapazität, wie durch den Beschluss vorgesehen, mehr als halbiert.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang „privat“? Sind eine Veranstaltung der Schule oder von Vereinen davon ebenfalls betroffen? KiTa Flohmarkt und Hochzeiten – alles passé? Oder kann in so einem Fall die Jugendarbeit temporär die Räume doch freigeben? So wie es vor vielen Jahren bereits problemlos möglich war?

Hat man alle Szenarien geprüft, oder gibt es vielleicht bessere Optionen? Sind durch die zukünftige Nutzung der Jugendarbeit unumkehrbare Baumaßnahmen vorgesehen?

Eine Nutzung von Bühne und Raum 3 durch die Jugendarbeit, die keine Optionen für eine Gesamtnutzung des Bürgerhauses zulässt, ist jedenfalls nicht akzeptabel.

Bürgerhaus ist wieder Thema im Gemeinderat

Erklärung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses zum Thema „Fragen der FDP Fraktion zum Thema Bürgerhaus“:

Mit Datum vom 29.03.16 hat die FDP Fraktion einen Fragenkatalog zum Thema Bürgerhaus übermittelt und bittet den Bürgermeister um Beantwortung der Fragen in der Ratssitzung am 15.04.16.

Zunächst ist es sehr erfreulich, dass die Kommunalpolitik weiterhin Interesse am Thema Bürgerhaus zeigt. Das die FDP Fraktion im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 29.01.15 im Nachhinein Fehler und Versäumnisse seitens Politik und Verwaltung einräumt verdient Anerkennung. Bürgerhaus ist wieder Thema im Gemeinderat weiterlesen

Aktuelle Informationen zum Bürgerhaus

Es ist mal wieder an der Zeit, auch aus aktuellem Anlass, ein kleines Update zum Thema Bürgerhaus zu liefern. Nachdem es Ende Juni ein Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und der Gemeinde gab, arbeitet die Initiative im Moment an einer zeitgemäßen Homepage, u.a. mit vereinfachter Buchung sowie weiteren modernen Features (Galerien, Panoramen, Grafiken, Responsive Design, etc.) zur Vermarktung des Bürgerhauses. Dazu gab es im September einen Ortstermin im Bürgerhaus. Aktuelle Informationen zum Bürgerhaus weiterlesen

Zukunft des Bürgerhauses gestalten

Heute gab es auf Einladung von Bürgermeister Ulrich Knorr ein erstes Treffen im Rathaus mit Vertretern der Bürgerinitiative und der Verwaltung. Gemeinsam wollen wir in den nächsten Wochen erste Grundsteine und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Nutzung und Vermarktung des Bürgerhauses erarbeiten. Dies war zunächst der Auftakt. Bald sollen schon erste Ergebnisse folgen und wir werden auch versuchen weitere Akteure mit an den Tisch zu bekommen. Sie / Ihr seid dazu herzlich eingeladen. Schon jetzt Ideen? Lasst es uns wissen! Nutzt die Kommentarfunktion, sendet eine Email oder schreibt uns auf Facebook!

Bürgerstimme hat Gewicht – Ziel des Bürgerbegehrens erreicht

Nachdem der Rat der Gemeinde Schlangen mit Sitzung vom 19.05.2015 den Ratsbeschluss vom 29.01.2015 aufgehoben hat, sieht die Bürgerinitiative die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens, das Bürgerhaus als Veranstaltungsort in der Gemeinde zu erhalten, als erfüllt an.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben bereits ein Schreiben an Bürgermeister Ulrich Knorr auf den Weg gebracht und das eingereichte Bürgerbegehren formell zurückgezogen.

Das im Februar angemeldete Bürgerbegehren ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schlangen sowie für die Initiatoren ein voller Erfolg: Das Bürgerhaus bleibt Bürgerhaus. Der drohende Leerstand des Hauptschulgebäudes ist vom Tisch und die KiTa Regenbogen wird neu gebaut. Sicher für die Kinder die Ideallösung. Ein nun rundes Immobilienkonzept, dass sich in der Form erst ergeben hat, als durch das Bürgerbegehren Bewegung in die Sache gekommen ist und sich der Erfolg der Aktion abzeichnete. Das Bewusstsein für Demokratieverständnis und Mitspracherecht ist in der Gemeinde Schlangen enorm gewachsen. Viele Menschen interessieren sich wieder verstärkt für die Lokalpolitik.

Bereits nach wenigen Tagen hatte die Bürgerinitiative die für ein Bürgerbegehren benötigten 10% an Unterschriften der Wahlberechtigten erreicht. Vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde bereits die 20% Hürde, die auch für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötig wäre, übertroffen. Für die Parteien im Gemeinderat ein mehr als deutliches Signal, dass die Schlänger „ihr“ Bürgerhaus als zentralen Veranstaltungsort erhalten wollen. Entsprechend nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Politiker nach der Ratssitzung vom 19.05.2015 beim Wort, zukünftig in diesem Sinne zu handeln.

Die Bürgerinitiative möchte sich in Zukunft dafür engagieren, gemeinsam mit Verwaltung und interessierten Bürgern die Vermarktungs- und Nutzungsstrategien für das Bürgerhaus weiter zu verbessern. Hier erhofft sich die Initiative einen zeitnahen Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung.

Unterschriften abgegeben

Die bislang eingesammelten Unterschriftenlisten wurden heute Vormittag in der Gemeindeverwaltung abgegeben. Wenn der Gemeinderat, wie angekündigt, den Ratsbeschluss zum Bürgerhaus am 19. Mai aufhebt, wird das Bürgerbegehren am darauf folgenden Tag zurückgezogen. Schon jetzt möchten wir uns bei allen Unterzeichnern/-innen und Unterstützern bedanken! Bis heute haben mehr als 23% der wahlberechtigten in der Gemeinde Schlangen für den Erhalt des Bürgerhauses unterschrieben. Ein klares Votum. Morgen sollten nochmals zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen. Los geht’s um 18 Uhr im Bürgerhaus 😉

Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bürgerhauses hat der Gemeindeverwaltung am Freitag den 15. Mai mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren, bei einem vereinbarten Ratsbeschluss auf der Sondersitzung am 19. Mai, der den Beschluss vom 29. Januar aufhebt, zurückziehen wird. Auf diese Weise ist der Erhalt des Bürgerhauses in seiner jetzigen Form gesichert und ein Bürgerentscheid, der möglicherweise die jetzt angestrebte Immobilienstrategie behindern könnte, ist vom Tisch. Einigung in Bürgerhaus-Frage steht nichts im Weg weiterlesen

Bürgerbegehren wird am 18. Mai eingereicht

Am Montag den 18. Mai wird die Bürgerinitiative die bislang gesammelten Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen und somit das Bürgerbegehren, für das bereits mehr als 20% der Schlänger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, offiziell auf den Weg bringen.

Auch nach dem Einreichen besteht die Möglichkeit, dass zwischen der Bürgerinitiative und dem Gemeinderat ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss ausgehandelt wird, bzw. dass das Bürgerbegehren, bei einer Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.01.2015 und der damit verbundenen Nutzungsfortführung des Bürgerhauses, zurückgezogen wird.

Info zur Gesprächsrunde

Am 12. Mai gab es ein konstruktives Gespräch zwischen dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, Vertretern der Verwaltung sowie Vertretern der Bürgerinitiative.  Man hat der Bürgerinitiative einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser wird im Moment von der Bürgerinitiative geprüft und diskutiert, wozu man sich einen Tag Bedenkzeit erbeten hat. Am Freitag werden wir dazu weitere Informationen bekanntgeben.